Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK - Keine Verfahrensaussetzung wegen Verfahren beim BVerfG und EGMR - Reichweite der Entscheidungsbefugnis des BVerfG und des EGMR
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 4 Abs. 7 JVKostO)

Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen
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Lieferung auch bei Betrugsabsicht des Lieferers - Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Rückgängigmachung einer Lieferung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 4 Abs. 7 JVKostO)

Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten BgA
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Vorzeitige Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - Ausgleichszahlungen für in der Arbeitsphase erbrachte Vorleistungen - Beschwer bei Begehren einer höheren Steuerfestsetzung
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In einer tabellarischen Übersicht sind die wichtigsten ab 1. Januar 2012 geltenden Zahlen des Lohnsteuer zusammengestellt.

Hierzu: BMF-Schreiben vom 9. Februar 2012.

Hierzu: BMF-Schreiben vom 7. Februar 2012.

In letzter Zeit ist häufiger die Frage an das Bundesministerium der Finanzen herangetragen worden, ob in der Lohnsteuerbescheinigung für 2012 auch Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei pflichtversicherten Arbeitnehmern auszuweisen sind, soweit diese für Kurzarbeitergeld gezahlt wurden.

Pressemitteilung 13/12 vom 15.02.2012

Daten zur Finanzentwicklung der Länder

Die Gemeinden in Deutschland sind auf vielfältige Weise an den Steuereinnahmen beteiligt. Art und Umfang der Beteiligung der Gemeinden am gesamtstaatlichen Steueraufkommen haben seit Bestehen der Bundesrepublik immer wieder weitreichende Veränderungen erfahren.

Prognose und Analyse der inländischen sowie der ausländischen konjunkturellen Entwicklung sind ein wichtiges Mittel zur Fundierung der wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen.

Daten zur Finanzentwicklung der Länder

Das System des Länderfinanzausgleichs hat nun die Aufgabe, die sich durch die Steuerverteilung ergebenden Finanzkraftunterschiede unter den Ländern angemessen auszugleichen, so dass alle Länder in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen.

In der heutigen Kabinettsitzung hat die Bundesregierung unter anderem einen Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Regelungen für eine verbesserte Eigenmittelausstattung von Versicherungsunternehmen auf den Weg gebracht.

Am 7. Dezember 2011 wurde das Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe unterzeichnet.

Die Aufgabe des Schuldenmanagements des Bundes besteht darin, das im Haushaltsplan vorgesehene Kreditvolumen termingerecht und zu marktgerechten Bedingungen zu beschaffen. Ziel ist es, die Ausgaben für Zinsen im Bundeshaushalt langfristig bei begrenztem Zinsrisiko zu minimieren. Die Struktur des Schuldenportfolios wird entsprechend gestaltet.

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2011 den letzten Schritt auf dem Weg zur Bankenabgabe beschlossen.

Die Ergebnisse des Stresstests zeigen deutlich, dass der europäische Bankensektor insgesamt erhebliche Belastungen verkraften kann.